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BPatG Beschluss v. - 15 W (pat) 23/14

Gesetze: § 839 BGB, Art 34 GG, § 17a GVG, § 71 Abs 2 Nr 2 GVG, § 9 DPMAVwKostV

Patentbeschwerdeverfahren – "Universalmischsystem" – zur Auferlegung von Dolmetscherkosten

Fundstelle(n):
EAAAG-64216

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