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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 552/13

Gesetze: § 7 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 26 Abs 3 S 1 MarkenG, § 28 Abs 1 MarkenG, § 28 Abs 2 S 3 MarkenG, § 42 Abs 1 MarkenG, § 43 MarkenG, § 47 Abs 3 MarkenG, § 66 Abs 1 S 2 MarkenG, § 13 Abs 1 GmbHG, § 267 BGB

Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
UAAAG-63726

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