BPatG, Beschluss v. 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Neue Post Brief & Paketdienste (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)/DIE POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Fundstelle(n):
CAAAG-63489

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