Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 30.11.2016 - 4 K 3856/14 VE

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 30.11.2016 - 4 K 3856/14 VE

Gesetze: EnergieStG § 27 Abs. 2 Nr. 1EnergieStG § 52 Abs. 1 Satz 1EnergieStV § 60 Abs. 4 Nr. 2EnergieStV § 60 Abs. 5 RL 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 Buchst. B AO§ 14 Satz 2 AO§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO§ 65 Nr. 1 GewStG § 2 Abs. 3

Ein gemeinnütziger Luftsportverein, der im Rahmen seines Gewinne erwirtschaftenden wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausschließlich seinen Mitgliedern gegen Entgelt Flugunterricht erteilt, hat keinen Anspruch auf die Vergütung der Energiesteuer für das verwendete Flug- und Motorenbenzin, da er im Rahmen der Erfüllung des Vereinszwecks nicht mit Gewinnerzielungsabsicht zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen handelt.
Das in § 60 Abs. 5 EnergieStV normierte Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht steht nicht in Widerspruch zu der unionsrechtlichen Vorgabe der Begünstigung kommerzieller Zwecke.

Fundstelle(n):
IAAAG-63286

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