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BFH  - XI R 22/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 18 Abs 9, UStDV § 61 Abs 2 S 3, UStG § 14 Abs 4, UStDV § 31 Abs 2 S 1

Rechtsfrage

Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren:

Kann bei der Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV die fristgerechte Vorlage von Teilen einer Rechnung für eine wirksame Antragstellung ausreichend sein oder ist das vollständige Rechnungsdokument innerhalb der Antragsfrist vorzulegen?

Antrag; Rechnung; Vorsteuervergütung; Wirksamkeit

Fundstelle(n):
XAAAG-62808

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