LG Hamburg, Urteil v. 11.07.2017 - 312 O 290/16

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LG Hamburg Urteil v. 11.07.2017 - 312 O 290/16

Gesetze: UWG § 5a Abs 2 S 1 Nr 2, UWG § 8 Abs 1 S 1, UWG § 8 Abs 3 Nr 3, UWG § 8 Abs 3 Nr 3a, SGB V § 175 Abs 4 S 6

Irreführende Schreiben der Krankenkasse bei Betragserhöhung wettbewerbswidrig

Tatbestand

Die Parteien streiten, ob die Beklagte ihre Pflicht aus § 175 Abs. 4 S. 6 SGB V, ihre Mitglieder auf ein im Fall der Erhöhung des individuellen Zusatzbeitragssatzes entstehendes Kündigungsrecht hinzuweisen, gegenüber ihren Mitgliedern erfüllt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 18.5.2021 - XI ZB 19/18

Fundstelle(n):
KAAAG-62779

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