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LSG Schleswig-Holstein Urteil v. - L 5 KR 62/15

Gesetze: GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1; Psych-RL § 22; SGB V § 27 Abs. 1 S. 1 u. S. 2 Nr. 1; SGB V § 34 S. 7; SGB V § 34 S. 8

Leitsatz

Leitsatz:

1. Eine Verhaltenstherapie zur Raucherentwöhnung ist keine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringende Leistung.

2. Der Nikotinentwöhnung dienende Medikamente (hier: Nicotinell) sind von ärztlicher Verordnung auch im Rahmen eines ärztlichen Behandlungskonzepts ausgeschlossen.

3. Der Ausschluss dieser Leistungen verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Fundstelle(n):
IAAAG-62732

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