LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.10.2017 - L 20 SO 384/15

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LSG Nordrhein-Westfalen Urteil v. 16.10.2017 - L 20 SO 384/15

Leitsatz

Leitsatz:

Zur Notwendigkeit des Ersuchens um Bestellung eines geeigneten Vertreters im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X bei fehlender Handlungs- und Prozessfähigkeit, wenn das Betreuungsgericht die Bestellung eines rechtlichen Betreuers nach § 1896 BGB abgelehnt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 2.5.2023 - L 9 SO 7/23 B ER

Fundstelle(n):
PAAAG-62721

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