Leitsatz

1. Zum Veräußerungspreis i. S. v. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG zählt alles, was der Veräußerer als Gegenleistung für die Übertragung von Geschäftsanteilen i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG erhalten hat. Dabei können auch Zahlungen, die der Veräußerer der Anteile auf Veranlassung des Erwerbers von Dritten oder von der Kapitalgesellschaft selbst aus dem Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung erhält, zum Veräußerungspreis zählen.

2. Entscheidend für die Frage, ob eine im Zusammenhang mit einer Veräußerung von Gesellschaftsanteilen neben dem benannten Kaufpreis zusätzlich vereinbarte Zahlung als Teil des Veräußerungspreises für die im Privatvermögen gehaltenen Anteile an einer Kapitalgesellschaft anzusehen ist oder nicht zum Veräußerungspreis zählt, ist, ob der Vereinbarung über die zusätzliche Zahlung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt oder nicht.

3. Wird im Vertrag über die Veräußerung aller Anteile an einer GmbH u. a. vereinbart, dass der Erwerber die GmbH bezüglich zugunsten des Veräußerers bestehender Besserungsscheine so auszustatten hat, dass die GmbH auf Verlangen des Veräußerers diesem auch die Besserungsscheine auszuzahlen hat, so gehört auch die von der GmbH an den Veräußerer deswegen geleistete Zahlung zu dessen Veräußerungspreis i. S. d. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG, wenn die Zahlung ihren Grund nicht in einer Verwertung der Besserungsscheine aufgrund eines Eintritts des Besserungsfalles hat, sondern dem Erwerber die Ertragsmöglichkeiten aus den von ihm erworbenen Geschäftsanteilen an der GmbH auf Dauer sicherstellen soll, ohne ggf. Schmälerungen durch Ansprüche des Veräußerers ausgesetzt zu sein, und wenn die wirtschaftliche Veranlassung der vereinbarten Zahlung somit in der Gegenleistung für die Übertragung der Gesellschaftsanteile und nicht im davon unabhängigen Eintritt des Besserungsfalles bei der Gesellschaft besteht.