Leitsatz

1. Der Quotenhandel eines selbst quotenverpflichteten Dritten ist diesem nur mit Biokraftstoffen möglich, hinsichtlich derer er seine eigene Quotenverpflichtung übererfüllt hat.

2. Eine Übertragung des Quotenüberhangs des Dritten und Anrechnung der Biodieselmenge auf die Biodieselquote des Erwerbers kommt nicht in Betracht, wenn gegenüber dem Dritten bestandskräftig festgestellt ist, dass die fragliche Biodieselmenge nicht auf dessen eigene Biokraftstoffquote anrechenbar ist.

3. Aufgrund der Tatbestandswirkung, die ein Verwaltungsakt entfaltet, müssen außer der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, sowie den Verfahrensbeteiligten, denen gegenüber der Verwaltungsakt wirksam geworden ist, auch alle anderen Behörden, Gerichte und öffentlich-rechtlichen Rechtsträger den erlassenen Verwaltungsakt und die durch diesen getroffene Regelung oder Feststellung ihren eigenen Entscheidungen ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung zugrunde legen, solange dieser nicht nach den Regeln der AO geändert oder aufgehoben wird.

4. Eine Rechtsverletzung des Erwerbers durch den Quotenfeststellungsbescheid des Dritten und damit eine zu einem Anfechtungsrecht führende unmittelbare rechtliche Drittbetroffenheit ist nicht gegeben.