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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 541/16

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Biermarkt – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Fundstelle(n):
SAAAG-62370

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