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BPatG Beschluss v. - 20 W (pat) 61/13

Gesetze: § 34 Abs 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der Sicherheit von Übertragungswegen" – zur Ausführbarkeit – zur Offenbarung

Fundstelle(n):
UAAAG-62219

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