LSG Sachsen, Urteil v. 21.06.2017 - 8 SO 15/16

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LSG Sachsen Urteil v. 21.06.2017 - 8 SO 15/16

Gesetze: PAuswG § 1 Abs. 1; SGB II § 20; SGB II § 24 Abs. 1; AufenthG § 3 Abs. 1; AufenthG § 48 Abs. 1; RBEG § 5 Abs. 1; SGB XII § 73 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Seit Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) vom 24.03.2011 (BGBl I 2011, 453) lässt § 73 SGB XII die Übernahme der Kosten, die Ausländern für die Passbeschaffung entstehen, nicht mehr zu (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.05.2015 - L 20 SO 355/13).

Fundstelle(n):
WAAAG-61926

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