LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 17.07.2017 - L 3 RS 8/16

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 17.07.2017 - L 3 RS 8/16

Gesetze: EStG § 3 Nr. 46; SGB IV § 14 Abs. 1; AAÜG § 8; AAÜG § 6 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die zusätzliche Belohnung für eine Beschäftigung im Bergbau in der DDR war gemäß § 3 Nr. 46 EStG in der am 1.8.1991 geltenden Fassung steuerfrei. Deshalb kann sie nicht als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG festgestellt werden.

Fundstelle(n):
TAAAG-61914

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