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EuGH  - C-593/17 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: KN Pos 1902 UPos 3010, KN Pos 1902 UPos 3090, EUV 767/2014

Rechtsfrage

1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 767/2014 der Kommission vom zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. EU L 209/12) gültig?

2. Falls die erste Frage verneint werden sollte: Ist die Erläuterung der Europäischen Kommission zur Unterposition 1902 3010 der Kombinierten Nomenklatur, die am veröffentlicht wurde (ABl. EU C 76/1), bei der Auslegung der Unterposition 1902 3010 KN zu berücksichtigen, soweit darin das Frittieren als Beispiel für ein industrielles Trocknungsverfahren genannt wird?

Anschlussentscheidung zum Vorlagebeschluss vom , 4 K 161/15 (Az des EuGH C-471/17)

Einreihung; Zoll

Fundstelle(n):
FAAAG-61132

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