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BFH 03.08.2017 V R 19/16, StuB 21/2017 S. 838

Umsatzsteuer | Aufbau eines Strukturvertriebs nicht umsatzsteuerfrei

Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebs einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern (Bezug: § 4 Nr. 11 UStG; Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL; § 118 Abs. 2 FGO).

Praxishinweise

Nach § 4 Nr. 11 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler umsatzsteuerfrei. Es sind jedoch nur solche Leistungen steuerfrei, bei denen der Unternehmer durch Prüfung eines jeden Vertragsangebots mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann, wobei auf die Möglichkeit, eine solche Prüfung im Einzelfall durchzuführen, abzustellen ist....