Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 15.09.2017 - 4 V 102/17

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. 15.09.2017 - 4 V 102/17

Gesetze: FGO § 69, FGO § 114, FGO

Vollstreckung aus einem Einkommenssteuerbescheid kein Verstoß gegen das grundgesetzliche Zitiergebot und die Haager Landkriegsordnung

Leitsatz

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Vollstreckung aus einem Einkommensteuerbescheid nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG, nicht gegen Art. 14 der Haager Landkriegsordnung und auch nicht gegen Art. 1 GG verstößt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 26.6.2018 - 2 K 2789/17

Fundstelle(n):
GAAAG-59666

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Vollstreckung aus einem Einkommenssteuerbescheid kein Verstoß gegen das grundgesetzliche Zitiergebot und die Haager Landkriegsordnung

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