Leitsatz

1. Einem Ehepaar steht unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils v. 17.1.2008 (C-152/05, BStBl 2008 II S. 326) Anspruch auf Eigenheimzulage für die Herstellung eines Familienheims in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Polen) zu, wenn der in Deutschland berufstätige Ehemann im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung weiter eine angemietete Wohnung in Deutschland hat und damit nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig, wenn die nicht berufstätige, in dem anderen EU-Land (hier: Polen) lebende Ehefrau zwar keinen Wohnsitz mehr in Deutschland hat, aber nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG auf eigenen Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig gilt, und wenn die Ehegatten deswegen in Deutschland weiter zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.

2. Das EuGH-Urteil (C-152/05, BStBl 2008 II S. 326) ist nicht nur zugunsten solcher Steuerpflichtigen, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 2 und Abs. 3 EStG sind, sondern auch zugunsten solcher anzuwenden, die ggf. nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig sind und mindestens 90 % ihrer Einkünfte in Deutschland erzielen (gegen Niedersächsisches FG, Beschluss v. 3.6.2009 – 9 V 80/09).