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LSG Hessen Urteil v. - L 6 AS 452/15

Gesetze: SGB II § 11b; Soldatengesetz § 61

Leitsatz

Leitsatz:

Die Regelung zum Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II ist auf den Wehrsold aus einer Reservistendienstleistung nach § 61 Soldatengesetz, zu der der Reservist nur aufgrund einer freiwilligen schriftlichen Verpflichtung herangezogen werden kann, anwendbar.

Fundstelle(n):
AAAAG-59240

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