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BMF 22.09.2017 III C 3 - S 7359/17/10002, NWB 41/2017 S. 3117

Umsatzsteuer | BMF-Schreiben zu den Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Im Ausland ansässigen Unternehmern wird unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag die ihnen in Rechnung gestellte deutsche Umsatzsteuer in einem besonderen Verfahren vergütet (§§ 59 ff. UStDV). Durch die Mantelverordnungen 2014 und 2017 wurden §§ 60 und 61 UStDV geändert. Danach kann der Unternehmer in seinen Vergütungsanträgen auch abziehbare Vorsteuerbeträge aufnehmen, die in vorangegangene Vergütungszeiträume des betreffenden Jahres fallen. Darüber hinaus kann der Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen für das betreffende Jahr einmalig einen weiteren Vergütungsantrag stellen, in welchem ausschließlich abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden dürfen, für die zuvor noch keine Vergütung beantragt wurde. Dieser weitere Vergütungsantrag wird – unabhängig davon, welchen Vergütungszeitraum der Unte...