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BPatG Beschluss v. - 23 W (pat) 8/15

Gesetze: Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 62 ZPO, § 73 Abs 1 PatG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 2 Abs 1 PatKostG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot

Fundstelle(n):
TAAAG-58347

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