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BPatG Beschluss v. - 20 W (pat) 6/12

Gesetze: § 25 Abs 1 PatG, § 25 Abs 1 PatG, § 97 Abs 1 S 2 PatG, § 97 Abs 6 S s PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
ZAAAG-58345

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