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Einkommensteuer – Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus Dienstverhältnis (BMF)
Das BMF hat zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung genommen.
Hierzu führte das BMF u. a. weiter aus:
Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG können wegen der Ausgeglichenheitsvermutung von Arbeitsleistung und Entgelt grundsätzlich nur auf Basis der nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zu gewährenden Leistungen angesetzt und bewertet werden.
Enthält eine Pensionszusage i. S. von § 6a EStG keine Aussagen zum Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Voraussetzung für die Gewährung der Versorgungsleistungen nach Eintritt des Versorgungsfalls, ist davon auszugehen, dass zeitgleich mit der Inanspruchnahme der Leist...