BPatG, Beschluss v. 11.09.2015 - 14 W (pat) 30/13

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BPatG Beschluss v. 11.09.2015 - 14 W (pat) 30/13

Gesetze: § 38 S 1 PatG, § 48 PatG

(Patentbeschwerdeverfahren – "Kosmetische Zubereitung" – Patenterteilungsverfahren – zur Zulässigkeit der Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in den Patentanspruch)

Leitsatz

Kosmetische Zubereitung

Die Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in dem Patentanspruch zur Stützung der Patentfähigkeit ist im Erteilungsverfahren unzulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 25.7.2017 - X ZB 5/16

Fundstelle(n):
SAAAG-57867

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(Patentbeschwerdeverfahren – "Kosmetische Zubereitung" – Patenterteilungsverfahren – zur Zulässigkeit der Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in den Patentanspruch)

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