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BFH  - XI R 21/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 13b, UStG § 17, AO § 37 Abs 2, UStG § 27 Abs 19

Rechtsfrage

Korrektur eines Umsatzsteuerbescheids wegen zu Unrecht festgesetzter Umsatzsteuer nach § 13b UStG:

Kann im Rahmen der Rückabwicklung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG auf seiten eines Werkunternehmers der begehrten Änderung des Umsatzsteuerbescheids die Vorschrift des § 17 UStG in unmittelbarer bzw. analoger Anwendung entgegengehalten werden?

Steht der Durchsetzbarkeit des gemäß § 37 Abs. 2 AO geltend gemachten Erstattungsanspruchs der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen?

Berichtigung; Erstattungsanspruch; Steuerschuldner; Treu und Glauben

Fundstelle(n):
UAAAG-57502

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