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BFH  - V R 30/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 14 Buchst d, EWGRL 388/77 Art 132 Abs 1 Buchst f, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst f

Rechtsfrage

Kann sich eine eingetragene Genossenschaft, deren Mitglieder Krankenkassen sind, die im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit nichtsteuerbare Leistungen erbringen, für die Steuerfreiheit der von ihr an die Mitgliedskrankenkassen erbrachten IT-Dienstleistungen unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG berufen?

Genossenschaft; Steuerfreiheit; Unionsrecht

Fundstelle(n):
NAAAG-57497

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