Verfahrensverlauf | BFH - V R 29/17 - erledigt.

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BFH - V R 29/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 2005 § 4 Nr 20 Buchst a S 4, UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a, UStG 2005 § 12 Abs 1, GG Art 5 Abs 3, EGRL 112/2006 Art 12 Abs 3 Buchst a

Rechtsfrage

1. Gilt die Definition des Museums in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 4 UStG auch für § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG?

2. Ist der Umstand, dass eine Ausstellung nicht unter den Begriff des Museums fällt und damit nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz unterworfen wird, verfassungs- und europarechtlich unbedenklich?

Fundstelle(n):
DAAAG-57496

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