Leitsatz

1. Das Vorliegen der in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG genannten körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ist eine Tatsache i. S. v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Soweit der BFH die Auffassung vertreten hat, das Vorliegen einer Behinderung sei eine Rechtsfrage (BFH, Urteil v. 19.1.2017, III R 44/14, BFH/NV 2017 S. 735, Rz 21), folgt der Senat dem nicht.

2. Die Abgrenzung zwischen Tatsache und Rechtsfrage spielt nicht nur bei § 173 AO eine Rolle, sondern auch in anderen Vorschriften, insbesondere § 96 FGO und § 118 Abs. 2 FGO. Die Abgrenzung ist korrespondierend zu treffen.

3. Der Gesetzgeber hat für bestimmte typische Fälle (typische Unterhaltssituationen) mit den §§ 31, 32, 64, 65 EStG eine typisierende Regelung mit Kindergeld und Kinderfreibeträgen geschaffen, mit § 33a Abs. 1 EStG für davon nicht abgedeckte, untypische Unterhaltssituationen eine Auffangregelung. Diese Regelungsstruktur ist nachvollziehbar und keineswegs verfassungswidrig.