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BPatG Beschluss v. - 4 ZA (pat) 22/13 zu, 4 Ni 15/10 (EU)

Gesetze: § 84 Abs 2 PatG, § 99 Abs 1 PatG, § 23 Abs 1 Nr 12 RPflG, § 91 Abs 1 S 1 ZPO

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - "Mitwirkender Vertreter II" – keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit

Leitsatz

Mitwirkender Vertreter II

Keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit.

Fundstelle(n):
XAAAG-56863

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