LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 12.04.2017 - L 5 AS 340/16 B ER

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 12.04.2017 - L 5 AS 340/16 B ER

Gesetze: SGB II § 12a; SGB II § 5 Abs. 3; SGG § 86a Abs. 2 Nr. 4; SGG § 86b Abs. 1; SGB II § 39; SGB II a.F. § 3 Abs. 2a; UnbilligkeitsV § 3; UnbilligkeitsV § 4; UnbilligkeitsV § 5

Leitsatz

Leitsatz:

Die zum 1.1.2017 geänderte Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung) findet in isolierten Anfechtungsverfahren erst auf Widerspruchsverfahren Anwendung, die nach dem 1.1.2017 abgeschlossen worden sind. Für vor diesem Zeitpunkt ergangene Widerspruchsbescheide gilt die Unbilligkeitsverordnung in der bis 31.12.2016 gültigen Fassung.

Fundstelle(n):
CAAAG-56510

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,