LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 10.11.2016 - L 8 SO 48/15

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 10.11.2016 - L 8 SO 48/15

Gesetze: WBVG § 8; WBVG § 9; WTG LSA § 12; WTG LSA § 14; WTG LSA § 15; SGB IX § 15 Abs. 1 S. 4; SGB IX § 15 Abs. 1 S. 5; SGB V § 13 Abs. 3; BGB § 198; BGB § 203; SGB XII § 79

Leitsatz

Leitsatz:

Der Anspruch auf Kostenübernahme für einen bezifferten Mehrbedarf in einer Einrichtung setzt voraus, dass der Hilfeempfänger einem vertraglich - unter Beachtung der öffentlich-rechtlichen Regelungen des Heimrechts - vereinbarten, schlüssig begründeten und durchsetzbaren Anspruch des Leistungserbringers ausgesetzt ist.

Fundstelle(n):
GAAAG-56471

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