LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 23.03.2016 - L 4 AS 933/13

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 23.03.2016 - L 4 AS 933/13

Gesetze: BGB § 626 Abs. 1; SGB II a.F. § 31 Abs. 4 Nr. 3b; SGB II a.F. § 31 Abs. 5 S. 1; SGB X § 24; SGB II a.F. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; SGB III § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III und damit für eine Minderung der SGB II-Leistungen nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II aF. liegen nicht vor, wenn ein arbeitsvertragswidriges Verhalten des Leistungsberechtigten keine grob fahrlässige Herbeiführung der Beschäftigungslosigkeit darstellt, weil die unmittelbar - ohne vorherige Abmahnung - ausgesprochene Kündigung durch den Arbeitgeber rechtswidrig war.

Fundstelle(n):
KIEHL QAAAG-56459

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