Leitsatz

1. § 357 Abs. 2 S. 4 AO ist dahin auszulegen, dass ein bei einer unzuständigen Behörde angebrachter Rechtsbehelf die Einspruchsfrist wahrt, wenn er spätestens am letzten Tag der Frist von der unzuständigen an die zuständige Behörde abgesandt wird. In diesem Sinne übermittelt wird ein Einspruch nämlich nicht erst bei Eintritt des Übermittlungserfolgs (Eingang bei der zuständigen Behörde), sondern nach Wortlaut, Historie, Systematik und Zweck der Vorschrift sowie jedenfalls bei verfassungskonformer Auslegung bereits bei Vornahme der Übermittlungshandlung, also bei Absendung durch die unzuständige Behörde.

2. Diese Auffassung des erkennenden Senats steht nicht im Widerspruch zu der Aussage, dass der Steuerpflichtige das Risiko der rechtzeitigen Übermittlung trägt.

3. Der Senat geht davon aus, dass auch eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts sich auf den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG berufen kann.