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BGH 19.07.2017 VIII ZR 284/16, NWB 37/2017 S. 2814

Mietrecht | Keine Pflicht des Vermieters zum „fliegenden Wohnungswechsel“ mit dem Mieter

Die Anbietpflicht bei einer Vermieterkündigung wegen Eigenbedarfs endet jedenfalls mit Ablauf der Kündigungsfrist und der damit eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses (vgl. auch NWB SAAAC-04473; NWB OAAAF-90153).

Anmerkung:

Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH auf seine Rechtsprechung verwiesen, wonach der Vermieter aufgrund des Gebots der Rücksichtnahme nicht gehalten ist, die eigene, bisher von ihm selbst bewohnte Wohnung anzubieten, die denknotwendig erst frei wird, wenn der Vermieter nach dem Auszug des Mieters in die gekündigte Wohnung eingezogen ist. [i]infoCenter „Mietvertrag“ NWB JAAAB-22944 Die Ansicht, der Vermieter müsse sich auf einen „fliegenden Wohnungswechsel“ mit dem Mieter einlassen, b...