LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.06.2017 - L 9 SO 218/15

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Nordrhein-Westfalen Urteil v. 22.06.2017 - L 9 SO 218/15

Leitsatz

Leitsatz:

Kontoführungskosten sind beim Bezug das Renteneinkommen ergänzender Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII nicht gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII als vom Einkommen abzusetzende Ausgaben zu berücksichtigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Baden-Württemberg 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17

Fundstelle(n):
IAAAG-54979

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,