Leitsatz

1. Hat ein Kindergeldanspruchsberechtigter im Zeitraum des Kindergeldbezuges Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (im Streitfall: Arbeitslosengeld II) unter Anrechnung des Kindergeldes erhalten und ist nach der mit einer Kindergeldrückforderung verbundenen rückwirkenden Aufhebung der Kindergeldfestsetzung keine nachträgliche Anpassung der Sozialleistungen nach dem SGB II erfolgt, so kommt nur dann ein Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nach § 227 AO hinsichtlich der Kindergeldrückforderung in Betracht, wenn die Überzahlung des Kindergeldes nicht auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Berechtigten nach § 68 EStG beruht (Anschluss an Urteile des FG Münster v. 2.1.2017, 7 K 2829/15 Kg, AO; des FG Düsseldorf v. 7.4.2016, 16 K 377/16 AO; und des FG Bremen v. 28.8.2014, 3 K 9/14 (1)).

2. Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgesichtspunkten kommt dann nicht in Betracht, wenn einerseits die in der sofortigen Einziehung des Rückforderungsbetrags liegende Härte durch eine Bewilligung von Raten oder sonstigen Erleichterungen beseitigt werden kann oder andererseits der Betroffene in wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, die im Hinblick auf die Regelungen über den Vollstreckungsschutz (z. B. gesetzlicher Pfändungsschutz oder behördliche Vollstreckungsschutzmaßnahmen) eine Durchsetzung der infrage stehenden Ansprüche ausschließen. Sofern der Schuldner aufgrund seiner gegenwärtigen Einkommensverhältnisse außerstande ist, die Rückforderung zu begleichen, wäre ein Erlass nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für ihn verbunden, weil die Ansprüche ohnehin nicht durchgesetzt werden könnten.