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Hinweis- und Informationspflichten des Steuerberaters im Check
Die Zahl der Hinweise und Informationen, die der Steuerberater seinen Mandanten geben muss, steigt. Hier ein kurzer Überblick über wichtige rechtliche Regelungen und die Folgen von Verstößen hiergegen.
I. Hinweispflicht nach der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV)
[i]Goez, NWB 39/2016 S. 2968Der Steuerberater hat den Auftraggeber in Textform darauf hinzuweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann (§ 4 Abs. 4 StBVV).
Verstöße können möglicherweise Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Pflichten auslösen, sofern ein Schaden entstanden ist. Eine Rechtsprechung hierzu gibt es noch nicht.
II. Informationspflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
[i]Hölscheidt/König NWB 14/2017 S. 1025Der Steuerberater (= Unternehmer, § 13 BGB), der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Auftragsbedingungen (AAB) verwendet, hat den Mandanten (= Verbraucher, § 14 BGB) auf der Webseite/mit seinen AAB darüber in Kenntnis zu setzen, ob er bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren [i]Informationspflicht nur für Steuerberaterpraxen mit über zehn Beschäftigtenvor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Diese Informationspflicht gilt nur für Steuerberaterpraxen mit mehr als zehn am 31.12. des vorangegangenen Jahres Beschäftig...