Anfechtbarkeit von Vorlageverlangen des Betriebsprüfers – zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Düsseldorf vom 4.4.2017 - 6 K 1128/15 AO

[i]Es ergehen wenige Gerichtsentscheidungen zu TransferpreisenObwohl auf dem Gebiet der Verrechnungspreise eine Vielzahl ungeklärter Rechtsfragen existiert, finden sich nur wenige finanzgerichtliche Urteile, die etwas Licht ins Dunkel bringen würden. Dies liegt zum einen daran, dass die Steuerpflichtigen bereits im Vorfeld auf eine Einigung mit der Finanzverwaltung setzen, soweit diese sinnvoll möglich erscheint. Zum anderen erledigen sich viele der anhängig gewordenen Verfahren dadurch, dass die Beteiligten aufgrund der vielen bestehenden Unklarheiten spätestens vor dem Finanzgericht eine Einigung suchen und den Rechtsstreit für erledigt erklären, ohne eine streitige Entscheidung herbeizuführen. Die Anrufung der Finanzgerichte ist darüber hinaus aber auch nicht in jedem Fall zulässig, wie ein jüngst veröffentlichtes Urteil des FG Düsseldorf zeigt.

I. Vorlageverlangen des Betriebsprüfers

[i]Reichweite von Auskunftsverlangen und Handlungsalternativen des SteuerpflichtigenZu den nach wie vor ungeklärten Problemfeldern gehört die Frage, welche Unterlagen und Informationen der Steuerpflichtige bereitstellen muss, wenn er im Rahmen der Betriebsprüfung nach § 90 Abs. 3 Satz 5 AO zur Vorlage der Verrechnungspreisdokumentation aufgefordert wird. Es lässt sich beobachten, dass die Finanzverwaltung häufig und zunehmend unter H...