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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - 5 K 179/16

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1EStG § 32 Abs. 1EStG § 32 Abs. 3EStG § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 3EStG § 62 Abs. 1 S. 3 EGVO-883/2004 Art. 2 Abs. 1 EGVO-883/2004 Art. 3 EGVO-883/2004 Art. 11 Abs. 1 EGVO-883/2004 Art. 11 Abs. 2 EGVO-883/2004 Art. 11 Abs. 3 EGVO-883/2004 Art. 11 Abs. 3a EGVO-883/2004 Art. 11 Abs. 3c EGVO-883/2004 Art. 11 Abs. 3e EGVO-883/2004 Art. 65 EGVO-883/2004 Art. 68 Abs. 1a EGVO-883/2004 Art. 68 Abs. 2 S. 1 EGVO-883/2004 Art. 68 Abs. 2 S. 2 EGVO-883/2004 Art. 68 Abs. 2 S. 3

Maßgeblichkeit des Wohnorts des Leistungsempfängers für den Kindergeldanspruch eines Alg II - Beziehers

Leitsatz

Die Zahlung von Alg II nach dem SGB II stellt, da diese an die Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers und nicht an eine vorherige Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit anknüpft, grundsätzlich keinen einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gleichstehenden Tatbestand nach Art. 11 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 883/2004 dar. Der Erhalt von Leistungen nach SGB II erfüllt auch nicht den Tatbestand der "Leistungen bei Arbeitslosigkeit" im Sinne des Art. 11 Abs. 3 Buchst. c) VO (EG) Nr. 883/2004. Der Kindergeldanspruch eines Alg II - Beziehers wird daher in der Regel nicht durch eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des Art. 68 Abs. 1 Buchst. a) der VO (EG) Nr. 883/2004, sondern durch den Wohnort des Leistungsempfängers im Sinne der Art. 11 Abs. 3 Buchst. e), 68 Abs. 1 Buchst. b) Ziff. iii) VO (EG) Nr. 883/2004 ausgelöst.

Fundstelle(n):
IAAAG-53566

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