Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Urteil v. 21.06.2017 - 5 K 7/16

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 21.06.2017 - 5 K 7/16 EFG 2017 S. 1405 Nr. 17

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a, AO § 355 Abs. 1, AO § 356 Abs. 1, AO § 356 Abs. 2, AO § 357 Abs. 1

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf elektronische Einspruchseinreichung - einjährige Einspruchsfrist

Leitsatz

Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO. Die Einspruchsfrist beträgt sodann ein Jahr.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.4.2020 - VI R 41/17

Fundstelle(n):
EFG 2017 S. 1405 Nr. 17
KÖSDI 2017 S. 20480 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 36/2017 S. 2733
YAAAG-53565

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Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf elektronische Einspruchseinreichung - einjährige Einspruchsfrist

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