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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht  Urteil v. - 1 K 34/16

Gesetze: AO § 227FGO § 102EStG § 68 Abs. 2EStG § 74 Abs. 2 SGB-II § 11 SGB-X § 102

Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung - Berücksichtigung einer unzureichenden Behördenzusammenarbeit

Leitsatz

Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie allein auf eine Verletzung von Informationspflichten gemäß § 68 Abs. 1 EStG gestützt ist, obwohl der Kindergeldempfänger den das Kindergeld anrechnenden Sozialleistungsträger ordnungsgemäß über den kindergeldrelevanten Sachverhalt informiert hat (entgegen Abschnitt V 25 DA-KG 2016). Bei der Entscheidung über den Erlassantrag gemäß § 227 AO sind die jeweiligen Verursachungsbeiträge von Kindergeldempfänger, Familienkasse und Sozialleistungsträger abzuwägen. Dabei ist auch eine unzureichende Behördenzusammenarbeit zu berücksichtigen.

Fundstelle(n):
EAAAG-53563

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