Leitsatz

Leitsatz:

Die Vorschrift des § 21 Abs. 8 S. 2 ALG in der vom 1.10.2007 bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung findet auch auf Landwirte, die als Bezieher von Altersrente Mitunternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens werden, Anwendung. Voraussetzung ist, dass bei der Neugründung die Auflagen bzgl. der Unternehmensführung und der Beschränkungen der Vertretungsmacht eingehalten werden.