LSG Sachsen, Urteil v. 15.06.2017 - 3 AS 230/17

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LSG Sachsen Urteil v. 15.06.2017 - 3 AS 230/17

Gesetze: SGG § 140 Abs. 1 S. 1; SGG § 179 Abs. 1; SGG § 179 Abs. 2; SGG § 180 Abs. 1; SGG § 180 Abs. 2; ZPO § 578 Abs. 1; ZPO § 579; ZPO § 580

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zum "Heraufholen von Prozessresten".

2. Es ist nicht zulässig, die Vorschrift des § 140 SGG über die Urteilsergänzung jedenfalls in Fällen, in denen das Sozialgericht über wesentliche Teile einer Klage nicht entschieden hat, nicht zur Anwendung zu bringen.

3. Die Rücknahme einer Rücknahmeerklärung (hier bezüglich einer Klage) ist nicht zulässig.

4. Zur Frage einer ausnahmsweisen Wiederaufnahme oder Fortführung des Verfahrens im Falle einer Rücknahmeerklärung.

Fundstelle(n):
CAAAG-51922

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