Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 27.04.2017 - 6 K 1986/16

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 27.04.2017 - 6 K 1986/16 EFG 2017 S. 1296 Nr. 15

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 10 Abs. 1

Leistungsaustausch bei Zahlungen des Mieters für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses

Leitsatz

Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.5.2019 - XI R 20/17

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 2006 Nr. 35
EFG 2017 S. 1296 Nr. 15
GStB 2018 S. 50 Nr. 2
UStB 2017 S. 294 Nr. 10
KAAAG-51740

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