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FG Münster Beschluss v. - 5 K 177/16 U EFG 2017 S. 1222 Nr. 14

Gesetze: UStG § 15, MwStSystRL Art 316 Abs 1 Buchst b, MwStSystRL Art 322 Buchst b, UStG § 25a

Umsatzsteuer

Frage der Anwendung von § 25a UStG auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor innergemeinschaftl. erworben wurden (Vorlage an EuGH)

Leitsatz

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 316 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass steuerpflichtige Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung auch auf die Lieferung von Kunstgegenständen anwenden können, die ihnen vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolger, bei denen es sich nicht um Personen i.S.v. Art. 314 MwStSystRL handelt, innergemeinschaftlich geliefert wurden? 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Erfordert es Art. 322 Buchst. b MwStSystRL dem Wiederverkäufer das Recht auf Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb der Kunstgegenstände zu versagen, auch wenn es keine nationale Vorschrift gibt, die eine entsprechende Regelung enthält?

Fundstelle(n):
EFG 2017 S. 1222 Nr. 14
UStB 2017 S. 293 Nr. 10
TAAAG-51737

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