LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 07.03.2017 - L 2 AS 127/17 B ER

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 07.03.2017 - L 2 AS 127/17 B ER

Gesetze: VO (EU) Nr. 492/2011 Art. 10; FreizügG/EU § 2 Abs. 1; SGB XII § 21 Abs. 1; SGB XII § 27 Abs. 1; SGB II § 7 Abs. 1 S. 2; SGB XII § 23 Abs. 3

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Ausländer und Ausländerinnen, deren Aufenthaltsrecht sich alleine aus dem Zwecke der Arbeitsuche ergibt, in der ab dem 29.12.2016 anzuwendenden Neufassung durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und der Sozialhilfe nach dem SGB XII vom 22.12.2016 (BGBl I 2016, 3155) verstößt nicht gegen vorrangiges europäisches Gemeinschaftsrecht.

2. Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 SGB XII in der ab dem 29.12.2016 geltenden Neufassung findet keine Anwendung für Bürgerinnen und Bürger von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 14.9.2017 - L 21 AS 1459/17 B ER, L 21 AS 1460/17 B

Fundstelle(n):
DAAAG-51375

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