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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 18/16

Gesetze: § 6 Abs 2 PatKostG

Patentbeschwerdeverfahren – "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

Fundstelle(n):
TAAAG-51173

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