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BPatG Beschluss v. - 18 W (pat) 1/15

Gesetze: § 80 Abs 3 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Gerät zur Schaffung einer Programmlauf- bzw. Ausführungsabschirmung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss

Fundstelle(n):
MAAAG-50977

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