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BFH  - V R 19/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 16, RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst g

Rechtsfrage

Muss die Umsatzsteuer erstattet werden, welche für Umsätze aus selbständiger Tätigkeit als Berufsbetreuer abgeführt wurde, nachdem der EuGH (Az: C-174/11 Zimmermann) und der BFH (Az: V R 7/11) diese Tätigkeit von der Ausweisung und Abführung der Umsatzsteuer befreite und die rückwirkende Rechtswidrigkeit feststellte?

Berufsbetreuer; Rechtswidrigkeit; Rückwirkende Anwendung; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
CAAAG-50950

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