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Track 25 | Grunderwerbsteuer: EuGH-Vorlage zur Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt. Sollte der EuGH dies bejahen, müsste die weitere Anwendung der Vorschrift bis zu einer Entscheidung durch die Europäische Kommission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt ausgesetzt werden.
Zum Abschluss dieser Hör-CD informieren wir Sie jetzt – wie gewohnt – über Verfahren, die beim Europäischen Gerichtshof und beim Bundesfinanzhof neu anhängig sind. Als erstes haben wir ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH zur Grunderwerbsteuer ausgewählt.
Der BFH hat Zweifel, ob die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt. Nach der Konzernklausel wird für bestimmte steuerbare Erwerbe aufgrund einer Umwandlung – zum Beispiel bei einer Verschmelzung – keine Grunderwerbsteuer erhoben. Der II. Senat des Bundesfinanzhofs hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob es sich um eine verbotene Beihilfe handelt.
Verboten sind nach dem EU-Recht selektive Beihilfen für bestimmte Un...